Samstag, 14. März 2015

Samstagskaffee und die Qual der Wahl



In den letzten Tagen trinke ich kaum einen Kaffee, ohne dabei an die israelischen Parlamentswahlen am kommenden Dienstag zu denken. Ich wälze Zeitungsartikel, lese Wahlversprechen, setze mich mit Kandidaten auseinander und diskutiere viel mit dem Gatten und anderen Wählern.

Wie wählen in Israel genau geht, habe ich anlässlich der letzten Wahl vor zwei Jahren erklärt. Eigentlich ist die Legislaturperiode in Israel vier Jahre lang, allerdings ist das Parlament hier sehr zerfasert, derzeit sitzen 13 Parteien in der Knesset und die Meinungen driften teilweise so extrem auseinander, dass es selten eine Regierung schafft, vier Jahre durchzuhalten.

Dieses Jahr ist die Zeit vor den Wahlen ein richtiger Krimi. Denn während 2013 noch als sicher galt, dass "Bibi" Netanyahu mit seiner Partei wohl wieder gewinnen wird, was ja auch eingetreten ist, sieht es dieses Mal so aus, als könnte er abgelöst werden. Die letzten Umfragen zeigen einen Vorsprung von 3-4 Sitzen für die gemeinsame Liste aus Herzogs Arbeiterpartei und Tzipi Livni (die 2009 schon einmal um ein Haar Ministerpräsidentin geworden wäre), es scheint, das Volk hat von Netanyahu und seiner Politik, ganz zu schweigen von seinen privaten Eskapaden, genug gesehen. Doch stärkste Fraktion zu werden allein wird Herzog und Livni nichts nützen, wenn sie es nicht schaffen, Koalitionspartner zu finden, mit denen sie eine Regierung bilden können. Und das wird richtig schwierig werden, denn es gibt keine nennenswerten typischen Partner für eine Mitte-Links-Regierung, auf die sie sich verlassen können. Die einzige Partei, die sich schon längst eindeutig für Herzog ausgesprochen hat, die traditionelle Linkspartei Meretz, ist derzeit so schwach in den Umfragen, dass sie womöglich sogar an der Sperrklausel scheitern könnte. Auf der anderen Seite der politischen Skala sieht es derweil so aus, dass Avigdor Lieberman, der unter Netanyahu die letzten Jahre Außenminister war, es mit seiner Partei nicht in die Knesset schafft, will sagen: Es ist eigentlich noch alles offen und nichts entschieden. Und auch nach dem 17. März wird es spannend bleiben.

Umfragewerte Haaretz, 13.3.2015

Mit besonders großer Spannung verfolge ich dieses Mal die arabischen Parteien. Als leidenschaftliche Demokratin, die das allgemeine Wahlrecht als Privileg der freien Welt schätzt, stehe ich immer wieder ratlos vor der Frage, warum regelmäßig ein Großteil meiner arabischen Mitbürger (immerhin 20% der Gesamtbevölkerung hier) ihres verfallen lässt, statt es dazu zu nutzen, auf demokratischem Wege ihre berechtigten (!) Anliegen voranzutreiben. So sah es bisher so aus, dass es dank der niedrigen 2%-Hürde regelmäßig einige kleine Parteien zwar in die Knesset schafften, jedoch mit jeweils 3-4 Sitzen in der Opposition nicht wirklich viel Einfluss auf das politische Geschehen nehmen konnten. Als letztes Jahr die Regierung beschloss, die Hürde auf 3,25% anzuheben, spekulierte vor allem Außenminister Lieberman darauf, die arabischen Volksvertreter bei der nächsten Wahl aus dem Parlament zu drängen. Ich kann nur vermuten, wie Lieberman reagiert haben muss, als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die wichtigsten arabischen Parteien sich geeinigt haben, eine gemeinsame Liste aufzustellen.

Die Zielmarke ist hoch: 15 Mandate haben sie sich vorgenommen, damit könnten sie drittstärkste Fraktion werden und, so es zur "großen Koalition" kommt, sogar Oppositionsführer. Denn der Zusammenschluss bringt nicht nur die Summe der einzeln erzielten Mandate, sondern wird, laut Umfragen, die Wahlbeteiligung unter der arabischen Bevölkerung insgesamt erhöhen. Auf den Straßen, so wird berichtet, herrsche eine Aufbruchstimmung, was vermutlich zu großen Teilen dem charismatischen Vorsitzenden der Liste - Aymen Odeh - zu verdanken ist. Der 41-jährige Jurist, der von manchen schon als Shootingstar dieser Wahl gehandelt wird, stammt aus Haifa, hat seine politische Heimat in der arabisch-jüdischen kommunistischen Partei Chadash, bezeichnet sich selbst als Atheist und propagiert Demokratie, Koexistenz, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit.

Ich habe dieser Tage so ziemlich alles an hebräischem Videomaterial über ihn gesichtet, das ich finden konnte, und bin hingerissen, ihm jedes seiner überzeugend vorgetragenen Statements zu glauben. In einem TV-Schlagabtausch mit verschiedenen Politikern Ende Februar stand er, allein unter Juden, unter teils extremen Anfeindungen souverän seinen Mann und ließ sich nicht provozieren. Ich würde ihm von Herzen gönnen, dass er es schafft, als moderate Kraft zur politischen Schlüsselfigur für die arabische Minderheit zu werden. Klar, man muss abwarten, ob diese Allianz aus Atheisten, Kommunisten, palästinensischen Nationalisten und Islamisten Bestand haben wird. Mir gefallen einige Köpfe in der "gemeinsamen Liste" überhaupt nicht und doch bin ich begeistert darüber, was Demokratie leisten kann und wie schnell sich die Karten des Spiels um die Macht neu mischen lassen. Mit 13-15 Mandaten wird man diese Fraktion auch in der Opposition unmöglich ignorieren können, und ich werde gespannt verfolgen, was dabei heraus kommt.

Vorsitzende der acht größten Parteien vor einer TV-Debatte im israelischen Fernsehen, 26.2.2015 (Foto: Channel 2 News)

Und ich? Habe auch 2.5 Tage vor der Wahl noch keine endgültige Entscheidung getroffen und bin damit in guter Gesellschaft. Anfang der Woche hieß es, 16% der Wahlberechtigten seien noch unentschlossen, vor allem diejenigen, die einen politischen Wechsel wollen sind unsicher, bei welcher Partei ihre Stimme am besten aufgehoben ist. Am Ende werde ich das Mädchen mit in die Kabine nehmen und einen Zettel ziehen lassen müssen....



// Der Samstagskaffee ist eine Aktion von Ninjas Sieben, bei der wir uns Woche für Woche zum Kaffeeplausch treffen dürfen. // 




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Kommentare:

  1. Danke für den interessanten politischen Einblick! Ich bin gespannt, was die Wahl bringt.
    Liebe Grüße
    Andrea

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    1. ja, richtige altmodische Zettelchen. Auf technisches Versagen kann man bei dieser Wahl also schon mal nicht klagen, wenn einem das Ergebnis nicht passt ;)

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  3. Oh. Das klingt ja wirklich nach einer spannenden Wahl - und auch nach Umbruch-Stimmung. Bin gespannt, was ich am Dienstag dazu in den Nachrichten lesen werde.... :)

    Liebe Grüße zu dir,
    Sarah Maria

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