Sonntag, 27. Januar 2013

Meine 2 Agurot zur Wahl

Wahltag

Wer die Nahostnachrichten (oder wenigstens dieses Blog) verfolgt weiß es längst: Israel hat letzte Woche ein neues Parlament, die 19. Knesset, gewählt.Viele kluge Menschen haben darüber bereits ausführlicher und professioneller berichtet (--> Blogroll), daher folgt an dieser Stelle nur eine oberflächliche Zusammenfassung von mir:

Der von vielen Korrespondenten und Analytikern prophezeite Rechtsruck ist nicht eingetreten. Netanyahus Liste Likud-Beiteinu "gewann" zwar die Wahl, verlor aber rund ein Viertel der Mandate und befindet sich damit in einer deutlich geschwächten Verhandlungsposition für die laufenden Koalitionsgespräche.

Hingegen hat eine neue Partei der Mitte - Yesh Atid (=es gibt eine Zukunft) - ein überwältigendes Wahlergebnis von 19 Mandaten eingefahren, wurde zur zweitstärksten Fraktion und damit zum heimlichen Sieger dieser Wahl. Yair Lapid, Parteivorsitzender und bis vor Kurzem Nachrichtensprecher im israelischen Fernsehen (Portrait hier), hatte im Wahlkampf mit Themen wie den immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten, der ungleichen Verteilung von Fördermitteln u.a. in Sachen Bildung sowie der allgemeinen Wehrpflicht, gezielt den Mittelstand angesprochen. Das Konzept ist aufgegangen, und es ist ihm zu wünschen, dass er es schafft, seine Pläne zu verwirklichen.

Insgesamt 12 Parteien werden in die 19. Knesset einziehen. Das Spektrum reicht von kommunistisch bis nationalistisch und ultra-orthodox bis säkular. 

Die bei den letzten Wahlen stark geschwächte Arbeiterpartei konnte dieses Mal zwar wieder Wähler gewinnen, schaffte es aber letztlich auf nicht mehr als 15 Mandate und hatte ohnehin bereits im Wahlkampf angekündigt, keinesfalls eine Koalition mit Netanyahu einzugehen (ob sie das durchhalten werden, bleibt allerdings noch abzuwarten). Die ultra-orthodoxe und sehr einflussreiche Shas-Partei stagniert bei 11 Sitzen, wird aber nicht kampflos auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. HaBayit HaYehudi unter Newcomer Naftali Bennett brachte es entgegen mancher Prognosen letztlich "nur" auf 12 Sitze und wird ebenfalls als Koalitionspartner gehandelt. Man wird abwarten müssen, wie das Koalitionspuzzle sich letztlich lösen lässt. Sicher ist nur: Es wird alles andere als einfach, weil teilweise gravierende Interessenkonflikte aufeinanderprallen.

Die übrigen Sitze verteilen sich auf die kleineren Parteien, die, bis auf Zipi Livnis neue Partei (6 Sitze) und Kadima, die es gerade so über die 2%-Hürde geschafft haben, allesamt am Rand des politischen Spektrums agieren. Wie z.B. Meretz, eine links-zionistische Partei, die sich seit den frühen 90er Jahren vehement für die 2-Staaten-Lösung, Religionsfreiheit und Menschenrechte einsetzt und ihr Wahlergebnis seit 2009 auf 6 Sitze verdoppeln konnte.

Die arabischen Parteien bringen es gemeinsam auf 11 Sitze. Es könnte viel mehr sein, doch etwa die Hälfte der arabisch-israelischen Bevölkerung hat auch bei diesen Wahlen ihr Wahlrecht verfallen lassen (Sehr guter Kommentar dazu hier).


Was ich jetzt dazu meine? 

Alles in allem gehe ich mit einem optimistischen Gefühl in die nahe israelische Zukunft. Das heißt, ich habe beschlossen, die hoffnungsvollen Zeichen dieses Wahlergebnis zu sehen:

- Das Parlament ist nicht weiter nach rechts gerückt

- "König Bibi" wird sich mit Yair Lapid auseinandersetzen und zu Kompromissen kommen müssen, weil er mit den religiösen Parteien allein wohl keine handlungsfähige Regierungskoalition aufstellen kann

- Mit 53 neuen Abgeordneten kommt viel frischer Wind in die Knesset

- zwei ultra-religiöse Parteien haben der einflussreichen "Shas" Stimmen gestohlen und es am Ende doch nicht über die 2%-Hürde geschafft

- Die Wahlbeteiligung ist gestiegen (marginal, aber immerhin) 

- Meine Stadt, über die ich immer wieder gerne wettere, hat mich durch ihr progressives Wahlergebnis überrascht
 

Alles wird gut. (Vielleicht.)


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